Rechtsprechung


SBV-Wahl: Wegfall des Anfechtungsrechts und Anfechtungsfrist
1. Wegfall des Anfechtungsrechts: Die Wahlberechtigung des die Wahl anfechtenden Arbeitnehmers muss grundsätzlich nur zum Zeitpunkt der Wahl gegeben sein. Ein Wegfall der Wahlberechtigung durch Ausscheiden aus dem Betrieb nimmt dem Arbeitnehmer die Anfechtungsbefugnis nicht. Nur wenn sämtliche die Wahl anfechtenden Arbeitnehmer aus dem Betrieb ausscheiden, führt dies zur Unzulässigkeit des Antrags, da für die Fortführung des Wahlanfechtungsverfahrens in diesem Fall kein Rechtsschutzbedürfnis mehr besteht.

Bundesarbeitsgericht vom 23.07.2014 – 7 ABR 23/12

Wahl der Hauptschwerbehindertenvertretung / SBV-Stufenvertretungen: Anwendbarkeit des vereinfachten Wahlverfahrens
Bei der Wahl der Hauptschwerbehindertenvertretung kann eine Wahl nicht im vereinfachten Verfahren durchgeführt werden, soweit hier der Zuständigkeitsbereich der Oberbehörde für ihre untergeordneten Behörden aus räumlich weit auseinander liegenden Teilen besteht. Da das SGB IX als gesetzliche Regelung selbst abschließend regelt, wann das vereinfachte Wahlverfahren anzuwenden ist, muss § 22 Abs. 3 SchwbVWO gesetzeskonform ausgelegt werden.

Bundesarbeitsgericht vom 23.07.2014 –  7 ABR 61/12

Wahlanfechtung wegen Verstoß gegen das Öffentlichkeitsgebot wegen fehlender Bekanntgabe von Zeit und Ort der Stimmauszählung
Durch das Gebot der Öffentlichkeit sollen Interessierte die Möglichkeit erhalten, die Ordnungsmäßigkeit der Feststellung des Wahlergebnisses beobachten zu können. Zur Herstellung dieser Beobachtungsmöglichkeit ist es erforderlich, dass Ort und Zeit der Öffnung der Wahlumschläge nach § 12 Abs. 1 SchwbVWO rechtzeitig vorher bekannt geben.

Bundesarbeitsgericht vom 10.07.2013 – 7 ABR 83/11

Anfechtung der SBV-Wahl wegen verspätetem Aushang des Wahlausschreibens
Ein verspäteter Aushang des Wahlausschreibens macht die Wahl der (Gesamt-)SBV ungültig.

Verwaltungsgericht Berlin vom 03.05.2013 – VG 5 K 441.12

Wahlanfechtung wegen Verstoß gegen das Öffentlichkeitsgebot wegen schlechter Sicht
Das Gebot der Öffentlichkeit ist verletzt, wenn dem Auszählvorgang nur aus einer Entfernung von zwei Metern zugesehen werden kann und zudem die Sicht durch den Wahlvorstand und die Wahlhelfer verstellt wird.

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 30.10.2012 – 15 TaBV 1/12

Prüfung der Wahlberechtigung zur SBV-Wahl im vereinfachten Verfahren durch den Wahlleiter
Erfolgt die Wahl der Schwerbehindertenvertretung im vereinfachten Wahlverfahren nach §§ 18 ff. SchwbVWO, so hat der Wahlleiter selbst im Wahltermin die Wahlberechtigung der Wahlteilnehmer als schwerbehinderte Menschen oder ihnen nach § 2 Abs. 3 SGB IX Gleichgestellte zu prüfen. Der Umstand, dass die Gleichstellung bereits vor längerer Zeit erfolgt ist, begründet für sich genommen keinen Zweifel an dem Fortbestand der Gleichstellung und rechtfertigt nicht den Ausschluss von der Wahl.

Landesarbeitsgericht Köln vom 25.04.2012 – 9 TaBV 96/11

Rechtsweg bei Streit über Rechtmäßigkeit einer Wahl der Gesamtschwerbehindertenvertretung
Der Streit über die Wirksamkeit einer Wahl zur Gesamtschwerbehindertenvertretung ist nach den §§ 97 Abs. 7 i.V.m. 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren zu entscheiden. Dies ergibt sich zwar nicht unmittelbar aus § 2a Abs. 1 Nr. 3a ArbGG, aber aus einer gebotenen entsprechenden Anwendung der Norm.

Bundesarbeitsgericht vom 22.03.2012 – 7 AZB 51/11

Pflicht zur Unterrichtung ausländischer Arbeitnehmer bei der SBV-Wahl
Nach § 2 Abs. 5 SchwbVWO muss der Wahlvorstand bei der SBV-Wahl dafür Sorge tragen, dass ausländische Wahlberechtigte rechtzeitig über das Wahlverfahren, die Aufstellung der Liste der Wahlberechtigten, die Wahlvorschläge, den Wahlvorgang und die Stimmabgabe in geeigneter Weise unterrichtet werden.

Landesarbeitsgericht Köln vom 08.03.2012 – 13 TaBV 82/11

Anfechtung der SBV-Wahl wegen falscher Angabe des Wahltags im Wahlausschreiben
Ein offensichtlicher Fehler bei der Angabe des Wochentags für den Wahltermin zur Schwerbehindertenvertretung führt nicht ohne weiteres zur Unwirksamkeit der Wahl (Leitsatz des Gerichts).

Landesarbeitsgericht Köln vom 24.11.2011 – 6 TaBV 67/11

Wahlumschläge sind bei der Stimmabgabe zur SBV-Wahl zwingend erforderlich
Der Wahlvorstand hatte bei der Stimmabgabe keine Wahlumschläge abgegeben, so dass eine geheime Wahl nicht mehr gewährleistet war. Da der Wahlvorstand damit gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren verstoßen hatte und hierdurch das Wahlergebnis beeinflusst werden konnte, hat das Gericht die Wahl für unwirksam erklärt.

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 25.08.2011 – 25 TaBV 529/11

Nichtbeachtung der sechswöchigen Mindestfrist für den Erlass des Wahlausscheibens bei der SBV-Wahl
Wird die sechswöchige Mindestfrist des § 5 Abs. 1 SchwbVWO zwischen dem Erlass des Wahlausschreibens und dem Wahltag nicht eingehalten, so begründet dies eine Anfechtung der SBV-Wahl.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 16.02.2011 – 8 TaBV 43/10

Wahlvorschläge zur SBV-Wahl sind im Original einzureichen
Wahlvorschläge für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung müssen innerhalb der Einreichungsfrist mit der erforderlichen Anzahl von Stützunterschriften im Original beim Wahlvorstand eingehen. Die Einreichung von Telekopien genügt nicht.

Bundesarbeitsgericht vom 20.01.2010 – 7 ABR 39/08

Kein Anfechtungsrecht der Gewerkschaften bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung
Gewerkschaften sind – anders als bei der Personal- oder Betriebsratswahl – bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung nicht anfechtungsberechtigt. Dieses für Dienststellen gefällte Urteil kann auch für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung in Betrieben herangezogen werden.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 29.07.2009 – 7 ABR 25/08

Anfechtung nur der Stellvertreterwahl bei der SBV-Wahl
Bei der in § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB IX vorgesehenen Wahl der Vertrauensperson und ihres Stellvertreters handelt es sich um zwei voneinander unabhängige Wahlen, die getrennt angefochten werden können.

Bundesarbeitsgericht vom 29.07.2009 – 7 ABR 91/07

Unwirksamkeit der Wahl zur Konzernschwerbehindertenvertretung wegen unzureichender Bekanntmachung des Wahlausschreibens
Wird das Wahlausschreiben nur per Rundmail oder über das Intranet bekannt gemacht, ist im Falle der Anfechtung die Wahl unwirksam.

Landesarbeitsgericht Köln, vom 11.04.2008 – 11 TaBV 80/07

Richtiges Wahlverfahren bei der SBV-Wahl: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung des Schwellenwerts von 50 Wahlberechtigten?
Für die Durchführung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung gibt es zwei mögliche Wahlverfahren: das förmliche Wahlverfahren in Betrieben mit 50 und mehr wahlberechtigten schwerbehinderten Menschen und das vereinfachte Wahlverfahren grundsätzlich in Betrieben mit weniger als 50 Wahlberechtigten. So weit so gut.Aber was passiert, wenn man sich im Wahlverfahren verfahren hat - sprich die Wahl im vereinfachten Verfahren durchgeführt hat, obwohl die „magische" Zahl von 50 Wahlberechtigten erreicht bzw. überschritten war? Und welcher Zeitpunkt ist maßgeblich für die Bestimmung dieses Schwellenwertes von 50 Wahlberechtigten?

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16.11.2005 – 7 ABR 9/05

Losentscheid bei Stimmengleichheit im vereinfachten Wahlverfahren ist nicht zwingend
Erhalten zwei Bewerber bei der Wahl zur Schwerbehindertenvertretung im ersten Wahlgang die gleiche Anzahl von Stimmen, ist nicht zwingend ein Losentscheid gemäß § 13 Abs. 2 Satz 2 SchwbVWO durchzuführen. Das Wahlverfahren kann auch durch einen zweiten Wahlgang beendet werden.

Landesarbeitsgericht München vom 27.09.2005 – 8 TaBV 29/05

Richtiges Wahlverfahren bei der SBV-Wahl: Wann bestehen Betriebe aus räumlich weit auseinander liegenden Teilen?
Nach § 18 der Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwVWO) ist die Schwerbehindertenvertretung in einem vereinfachten Wahlverfahren zu wählen, wenn ein Betrieb oder eine Dienststelle nicht aus räumlich weiter auseinanderliegenden Teilen besteht und dort weniger als 50 Wahlberechtigte beschäftigt sind. Dieses Urteil beschäftigt sich mit der Definition des Begriffs „räumlich weit auseinanderliegende Betriebsteile“.

Bundesarbeitsgericht vom 07.04.2004 – 7 ABR 42/03

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